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AGB

für die Nutzung des Internetdienstes PLABA

1 Vorbemerkung
2 Begriffsbestimmungen
3 Geltung der AGB / Anwendungsbereich
4 Vertragspartner
5 Vertragsgegenstand
6 Vertragsschluss
7 Vertragsdauer
8 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von PLABA
9 Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages
10 Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen
11 Allgemeine Regelungen für das Einstellen von Inseraten
12 Einstellung und Inhalt von Inseraten / verbotene Anfragen
13 Allgemeine Regelungen zur Einstellung von Inseraten
14 Deaktivierung von Anfragen und Löschen von Angeboten
15 Kündigung und Widerruf
16 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen
17 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der PLABA GmbH
18 Pauschaler Schadenersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung
19 Datenschutz
20 Kommunikation
21 Schlussbestimmungen / anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

 

1 Vorbemerkung

PLABA ist eine Internet-Plattform, die die Möglichkeit bietet, im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung zu finden, was gesucht wird oder anzubieten, was andere suchen.
Haustechnikplaner, -bauleiter, Architekten, Generalunternehmer, Projektentwickler, Projektsteuerer und Bauherren finden hier Projekte und Angebote, die genau für sie zugeschnitten sind; zeitlich, geografisch und fachgerecht. V.g. Personenkreis findet hier einen Pool an Fachleuten, die genau auf die Bedürfnisse der Projekte passen. Oder Sie bieten selber freie Kapazitäten bzw. Projekte an.
Die Plattform wird von der PLABA GmbH betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

 

2 Begriffsbestimmungen

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.
– PLABA: die von der PLABA GmbH betriebene Internetplattform (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain);

– Inserat: Ein Inserat ist ein Angebot, das sowohl von einem Unternehmen, als auch von einer Person eingestellt werden kann. Ein Inserat beschreibt ein Projekt und kann auch unter diesem gesucht und gefunden werden;

– Unternehmen: Die Registrierung als Unternehmen bedeutet, dass alle Handlungen auf PLABA im Sinne eines Unternehmens getroffen werden. Jedes Unternehmen wird von einem Ansprechpartner auf PLABA vertreten;

– Person: Die Registrierung als Person hat andere Rechte und Pflichten auf PLABA, als die Registrierung als Unternehmen. Die Registrierung als Person darf nicht (oder nur begrenzt) als Auftraggeber auftreten.

 

3 Geltung der AGB / Anwendungsbereich

1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Webseiten von PLABA. Mit der Registrierung auf PLABA kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der PLABA GmbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 9 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link auf PLABA abrufbar.

2. Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der PLABA GmbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

 

4 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und PLABA GmbH

Vertreten durch Jürgen Müller

Adresse: Zur Hammecke 15, 59909 Bestwig,

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 

5 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich eines Spezialistennetzwerks über das PLABA-Netzwerk des Anbieters geregelt.

 

6 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite www.plaba.de zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Die Bestellung der Leistung ist kostenpflichtig. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

 

7 Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird je nach Definition des Pakets entweder auf unbestimmte Zeit oder auf die maximale Dauer des Pakets, minimum jedoch 12 Monate geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Elektronisch/E­Mail.

 

8 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von PLABA

1. Bei der Nutzung von PLABA hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern auf PLABA eingestellten Inhalte wie z. B. Inserate oder Profile.

2. Die PLABA GmbH weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Inseraten, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt entsprechend für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, wie das Löschen von Inseraten oder eine Nichtvergabe von Aufträgen.

3. Die PLABA GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Absprache von Preisen, Leistungen und Angeboten für Angebotsersteller verboten und rechtswidrig ist. Bei Bekanntwerden behält sich PLABA vor, die Inserate und beteiligten Parteien aus dem Netzwerk zu entfernen.

4. Ferner weist die PLABA GmbH ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von, als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung, Leistungen von Architekten und Ingenieuren, bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar ist. Die Mitglieder sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

5. Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) mit anderen Mitgliedern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck auf PLABA zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Auftragsbeschreibung, im Mitgliedsprofil, in Angebotskommentaren oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 18.2.

 

9 Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages

1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von PLABA im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Preismodells sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

2. Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von PLABA sowie die Suche nach Aufträgen stehen grundsätzlich jedem Mitglied offen. Zur Nutzung dieser Funktionen bzw. Dienste wie z. B. die Einsicht von Aufträgen oder die Kontaktaufnahme ist eine vorherige Registrierung erforderlich.

3. Die PLABA GmbH stellt PLABA in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von PLABA jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die PLABA GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

4. Die PLABA GmbH betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert die PLABA GmbH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das PLABA-System im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von PLABA ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z.B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die PLABA GmbH auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der PLABA GmbH ist.

5. Die PLABA GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

6. Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die PLABA GmbH jederzeit zum Monatsende nach Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Inserate gegenstandslos sind. Solche werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die PLABA GmbH gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die PLABA GmbH.

 

10 Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen

1. Die Nutzung von PLABA zur Suche nach Aufträgen ist ohne Registrierung nicht möglich. Zur Nutzung der Funktionen (z. B. Einstellen von Angeboten oder Kontaktaufnahme) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von PLABA besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Anmelden“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss (Ansprechpartner).

3. Die bei PLABA hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Unternehmen die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

4. Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff PLABA oder einen ähnlichen Bestandteil sowie sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von PLABA erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von PLABA durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von PLABA oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

5. Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

6. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

7. Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 10.3 (Angabe korrekter Daten) und 10.7 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt die PLABA GmbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die PLABA GmbH nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.

 

11 Einstellung und Inhalt von Inseraten / verbotene Anfragen

1. Die Einstellung eines Inserats stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Kontaktaufnahmen auf das eingestellte Inserat dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt nicht durch PLABA oder seine Funktionen.

2. Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung des Auftrags in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Mitgliedern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben.

3. Untersagt ist die Einstellung von Inseraten, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Anfragen,

• deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt,

• die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele),

• die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,

• bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind oder

• bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll. Die PLABA GmbH behält sich vor, derartige Anfragen zu sperren.

 

12 Allgemeine Regelungen zur Einstellung von Inseraten

1. Die Kontaktaufnahme eines bei PLABA als Inserat eingestellten Auftrags dürfen während der Dauer der Anfrage ausschließlich über PLABA mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden (vgl. Ziffer 11.2).

2. Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen, ist untersagt. Hierzu zählt auch die Stückelung oder Zusammenlegung von Inseraten mit einem festen Gesamtvolumen in kleinere oder größere Einheiten. Die PLABA GmbH weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 18.2.

 

13 Deaktivierung von Anfragen und Löschen von Angeboten

1. Inserate und Kapazitäten können mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden.

2. Ein Inserat behält seine vertragliche Laufzeit auch, wenn es deaktiviert ist.

3. Deaktivierte Inserate werden im Profil aufgeführt. Mit der Deaktivierung gilt das betreffende Inserat als nicht eingestellt. Für die Deaktivierung von Kapazitäten gilt dies ebenso. Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an einem Inserat beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen (Kontaktaufnahme) ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Deaktivierung bzw. Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.

 

14 Kündigung und Widerruf

1. Kostenpflichtige Abonnements können entweder durch (1) Bezahlung einer monatlichen Abonnementsgebühr oder (2) durch eine jährliche Vorauszahlung, wodurch Sie die PLABA-Dienste für einen bestimmten Zeitraum nutzen können („vorausbezahlter Zeitraum“), erworben werden. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement durch die Nutzung eines Codes erworben haben, endet Ihr Abonnement automatisch am Ende des vorausbezahlten Zeitraums oder wenn sich kein ausreichender Saldo für die Dienste auf Ihrem Vorauszahlungskonto befindet.

2. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss.

3. Wenn Sie sich für ein kostenpflichtiges Abonnement, einen Test oder einen Code online registrieren, erklären Sie sich damit einverstanden, sofort Zugriff auf PLABA zu erhalten. Wenn Sie sich für ein kostenpflichtiges Abonnement oder einen Code online registrieren und in Deutschland ansässig sind, dann gelten für Sie folgende Widerrufsrechte.

4. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

5. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PLABA GmbH, Zur Hammecke, 15 59909 Bestwig) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

7. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

8. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An die PLABA GmbH, Zur Hammecke 15, 59909 Bestwig, Deutschland, E-Mail: service@plaba.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * )

— Bestellt am ( * ) / erhalten am ( * )

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

9. Sofern Sie Ihr kostenpflichtiges Abonnement als vorausbezahlten Zeitraum erworben haben und Ihre Zahlung an PLABA, wird sich Ihr Abonnement am Ende des Abonnementzeitraums automatisch verlängern, sofern Sie Ihr kostenpflichtiges Abonnement nicht über Ihre Abonnementseite vor Ablauf des aktuellen Abonnements kündigen. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag Ihres aktuellen kostenpflichtigen Abonnementzeitraums wirksam und Sie werden die Dienste von PLABA nicht weiter nutzen können.

10. Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die PLABA GmbH jederzeit zum Monatsende nach Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Inserate gegenstandslos sind. Solche werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die PLABA GmbH gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die PLABA GmbH.

11. Außerordentliche Kündigung: Eine außerordentliche Kündigung seitens des Kunden wegen vollständigem Ausfall der PLABA-Dienste kann maximal nach einer Unterbrechung von 14 Tagen bzw. einer Unterbrechung wegen höherer Gewalt von 30 Tagen erfolgen. Die Unterbrechung wird nicht auf die Vertragslaufzeit angerechnet.

12. Ordentliche Kündigung: Eine ordentliche Kündigung erfolgt durch Bekanntmachung bei der PLABA GmbH mindestens einen Monat vor Ende der Mindestvertragslaufzeit.

 

15 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen

1. Für die Nutzung von PLABA erhebt die PLABA GmbH Nutzungsgebühren nach dem für PLABA relevanten Kostenmodell. Das Mitglied, das kostenpflichtige Funktionen von PLABA in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.

2. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

3. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von PLABA. Die PLABA GmbH macht keine Zusagen hinsichtlich der im Wege der betreffenden Funktion erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt der Nutzer. Daher sind insbesondere anlässlich der Einstellung eines erfolgreichen Inserats anfallende Gebühren nicht von der tatsächlichen Durchführung des entsprechenden Auftrags abhängig. Diese Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Inserat auf PLABA eingestellt wurde, hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann die PLABA GmbH aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

4. Gebührenforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Empfang der Gegenleistung über die von der PLABA GmbH jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Die PLABA GmbH ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

5. Entstehen der PLABA GmbH anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z.B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die PLABA GmbH Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der PLABA GmbH abzuführen ist), bei Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten.

6. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 18.

 

16 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der PLABA GmbH

1. Die Inhalte von bei PLABA eingestellten Inseraten oder Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die PLABA GmbH um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die PLABA GmbH jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

2. Die PLABA GmbH haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von der PLABA GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle der vorgenannten sowie den unter Ziffer 5 genannten Ausnahmen haftet die PLABA GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der PLABA GmbH ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der PLABA GmbH.

5. Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die PLABA GmbH sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

6. Die PLABA GmbH stellt PLABA in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa weil ein Inserat nicht eingestellt oder eine Kontaktaufnahme deshalb nicht stattfinden werden kann, weil z. B. eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die PLABA GmbH.

 

17 Pauschaler Schadenersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung

1. Die PLABA GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen.

2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach

• Ziffer 10.3 (unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten),

• Ziffer 12.2, 13.2 (Verbot der Abgabe von fingierten Geboten),

• Ziffer 16.6 (Verbot der Umgehung von Nutzungsgebühren) oder

• Ziffer 18.6 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung)
ist das betreffende Mitglied – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner– verpflichtet, an die PLABA GmbH zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Berechnung des Schadenersatzes richtet sich nach Ziffer 18.3 bis 18.4. Die PLABA GmbH behält sich vor, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Mitglied vorbehalten.

3. Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage begangen wurde, beläuft er sich auf das Dreifache der Inseratseinstellungsgebühr, die über PLABA angefallen wäre.

4. Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 2 genannten Bestimmungen unabhängig von einer konkreten Anfrage begangen wurde, z. B. durch in einem Mitgliedsprofil veröffentlichte Inhalte, beläuft sich der pauschale Schadenersatz auf 250,00 EUR. Bei andauernden Verstößen erhöht sich dieser Betrag um 50,00 EUR pro Kalendertag.

5. Im Übrigen ist die PLABA GmbH berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Inserate oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von PLABA auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigendem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die PLABA GmbH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

• das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;

• Inserate eingestellt werden, für die von vornherein feststeht bzw. offensichtlich ist, dass diese nicht ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis ganz erheblich außer Verhältnis zum Inhalt der Anfrage steht;

• der Ablauf von Kontaktaufnahmen z. B. durch Spam gestört wird;

• im Bereich „Nachrichten“ beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;

• das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn

• das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die PLABA GmbH oder PLABA in irgendeiner Form zu schädigen.

6. Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf PLABA untersagt.

7. Der Nutzer hält und stellt die PLABA GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die PLABA GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

8. Ansprüche oder Rechte des Mitglieds gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn das Mitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

9. Schadensersatzansprüche des Mitglieds sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls das Mitglied gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

18 Datenschutz

1. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aktivitäten auf PLABA ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Die PLABA GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (Startseite > Datenschutzerklärung).

2. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt die PLABA GmbH nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von PLABA oder für die Abrechnung der Nutzung von PLABA erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat. Zur Nutzung von PLABA ist die Erstellung eines Mitgliedsprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

3. Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen einschließlich der an die PLABA GmbH zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von PLABA eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

 

19 Kommunikation

1. Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der PLABA GmbH sind der Anbieterkennzeichnung (Startseite > Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der PLABA GmbH an diese Kontaktinformationen per E-Mail übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

2. Soweit Mitteilungen zwischen der PLABA GmbH und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

3. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

4. PLABA GmbH weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist.

5. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

6. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

 

20 Schlussbestimmungen / anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. – während der Sommerzeit – UTC+2 (CEST/ MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).

2. Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

4. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der PLABA GmbH. Die PLABA GmbH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.
Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt das Mitglied die Nutzung von PLABA nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.
Bei der Information wird die PLABA GmbH die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.
Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.

6. Umsetzung der ODR­Richtlinie
Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.